In Magdeburg wurde am 15.5.2009 im Rahmen der Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ eine Villa besetzt. Roman sprach mit einem Aktivisten.

via freie-radios.net

Weitere Info's unter http://squatmagdeburg.blogsport.de/ 

Es sind momentan wohl die Web 2.0'igsten BesetzerInnen, seit gestern gibt es nämlich die aktuellsten Info's per Twitter. 

via ahoi polloi

Heute gab es in Berlin bereits ein erstes Urteil zu den Ereignissen rund um den 1. Mai. Ein 57. jähriger gestand nach Pressemeldungen, das er in der Walpurgisnacht auf dem Boxhagener Platz zwei Flaschen auf Bullen geworfen hat. Er wurde zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewehrung verklagt. Siehe Meldung bei RBB-Online.

Ausserdem gab es laut tarnac9 Soli-Blog weitere Durchsuchungen in Frankreich, bei denen wieder einzelen in Haft gesetzt wurden.

Als Tipp für den Abend, sei der AntiKnast Abend im XB Liebig ab 22 Uhr wärmstens empfohlen. Heute geht es um die Gefangenen der Proteste von Straßburg. Aktuelle Info's zu politischen Gefangenen, sowie natürlich Musik und Getränke. 

In den letzten Wochen gibt es kein anderes Thema mehr in den Tech und Netzpolitik Blogs in Deutschland. Leider gibt es auch kaum einen Tag mehr, an dem nicht neue Schreckensmeldungen durch die Ticker gehen. Fast immer zieht es Mensch die Füsse vom Teppich, was sich so wieder neues ausgedacht wurde, um Terroristen und Internetkriminelle zu bekämpfen.

Ich möchte versuchen in den nächsten Tagen hier eine umfassende Übersicht zu erstellen, welche einerseits laufend aktualisiert wird und einen guten Einstieg ermöglicht, für alle die sich mit dem Thema näher beschäftigen wollen. Ausserdem wird es im Netzguerilla Projekt in den nächsten Wochen verstärkt spezielle Berichte geben, zu technischen Details von Überwachungsmaßnahmen und deren Abwehr.

Deutschland auf Platz 10 der elektronischen Polizeistaaten - euro-police - 13.05.2009

Bundesinnenminister will "Cyberabwehrfähigkeit" stärken - euro-police - 12.05.2009

Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag - netzpolitik - 12.05.2009 

BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung - euro-police - 11.05.2009

Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein - euro-police - 11.05.2009

Chaosradio145 - Internetsperren - chaosradio - 29.04.2009 

Der "gläserne Deutsche" Doku - annalist - 21.04.2009

Überwachung: Europa überholt die USA - stokholm turn off - 17.03.2009

Update zu verschiedenen Themen. Zum einen geht es um den Handgranatenwurf gegen ein soziales Zentrum in Athen, um die aktuelle Situation der noch Inhaftierten der "Dezember-Revolte", um den aktuellen Stand in Bezug auf den Säureanschlag gegen die Gewerkschafterin Konstantina K. und um den Tod einer Gefangenen während einer Knastverlegung.

via freie-radios.net

Zum dritten mal besuche ich nun die re:publica Konferenz in Berlin. Zum ersten mal in der Konferenzgeschichte reicht die Kalkscheune nicht mehr aus für den BesucherInnen-Ansturm. Dennoch wird es ab morgen, dem zweiten Konferenztag, auch wieder Workshops und Panels in der Kalkscheune geben. Neu als Location ist der Friedrichstadtpalast hinzugekommen. Wer kurz nach Zehn den großen Saal betreten hat, dachte vielleicht an eine von Steve Jobs Keynotes im Hinterkopf. Hier ein kleiner Eindruck in Bildform.

Mensch muss zugeben die re:publica ist Erwachsen geworden. Wo noch bei der ersten Konferenz im Jahr 2007 die ersten MedenvertretterInnen verhalten in den vermeintlichen Nerd Kongress schauten, geben sich nun mehr alle großen Zeitungen und Fernsehsender ein stell dich ein und buhlen um InterviewpartnerInnen.

Organisatorisch kann Mensch nicht Meckern, der Einlass um kurz nach 09:00 Uhr funktionierte nach meiner Erkenntnis recht reibungslos und die Wartezeiten waren erträglich. Das Wetter draußen ist auch nahezu perfekt, so dass die Stimmung auch nicht kippte als nach zwei Stunden immer noch keine WIFI Verbindung zur Aussenwelt möglich war. Wer schon mal einen Einblick in die technische Logistik hinter solch einem Nerd-Kongress schauen dürfte, weiß das sich die Hacker und Haecksen nicht langweilen.

Die ersten Vorträge waren bis jetzt schon sehr spannend, so gab es nach einer kurzen Vorstellung des re:publica Teams die Begrüßung von Petra Müller (Medienboard Berlin/Brandenburg). Danach folgte eine Erklärung des diesjährigen Mottos "shift happens" von Johnny Haeusler. John Kelly beeindruckte mit aktuellen Zahlen der Blogosphere und danach gabs ein Panel zum Thema "Blogs in Deutschland", bei dem kurz auch wieder die Presseausweis-Debatte für Blogger hochkam. Die Meinungen gehen dabei natürlich schnellstens in verschiedene Richtungen.

Zur Zeit befinden sich alle beim Essen, oder geniessen die Sonne und Wärme rund um den Friedrichstadtpalast. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Konferenz ihre Wohnzimmer Atmosphäre noch behalten hat, oder sie sich zum groß Event mutiert ist. Aber das Fazit wird erst am letzten Tag gemacht...

Der Antifaschist Christian sitzt auf Grund mehrerer ihm auf grund seiner politischen Aktivitäten zur last gelegten Vergehen, seit dem 14.06.07 in unterschiedlichen Berliner Knästen seine Haftstafe ab. In dem Interview geht es um Christians verlegung in die Jva Plötzensee, die Probleme die der offene Vollzug für C. mit sich bringt und das Mittel der Führungsaufsicht. 
Weitere Infos zu Christian findet ihr unter: www.freechristian.de.vu

via freie radios

Kampagnieninfo's unter:

www.dhl.blogsport.de

In der ersten Ausgabe geht es um den Artikel "Die Ablenkung" aus der Aktuellen Konkret. Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 120 Menschen von rechten Gewalttätern umgebracht worden, vier allein im Jahr 2008. Diese Zahlen nennen antifaschistische Organisationen. Der Verfassungsschutz kommt auf ungefähr die Hälfte. Keine zuverlässigen Angaben sind für die schweren Körperverletzungen bekannt. Eine vollständige und laufend fortgeschriebene Statistik liegt nicht vor. Sie wiese mit Sicherheit mehrere tausend Überfälle und Anschläge auf. Einige hatten sogar nachweisbaren politischen Erfolg: Die faktische Abschaffung des Asylrechts erfolgte nach einer Serie von Brandstiftungen. Georg Fühlbert hat in der aktuellen Konkret einen Artikel mit dem Titel "Die Ablenkung" veröffentlicht. Es geht um den Fall Mannichl und das NPD-Verbot - zwei Möglichkeiten, über die Rolle der Nazis in der Gesellschaft nicht zu reden. Judith hat diese Artikel hörbar gemacht.

So mal was zur entspannung. Ich muss unweigerlich immer an linke Grabenkämpfe dabei denken:

Ein Schelm wer böses denkt. Die große Koalition hat einen Änderungsantrag für das Atomgesetz vorgelegt, so die Berliner Zeitung. Demnach sollen die Kernkraftbetreiber von den Kosten für die Lagerung im "Endlager" Asse freigestellt werden. Der genaue Wortlaut im Antrag: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund". Zur Zeit sind die BetreiberInnen zumindest an den anfallenden Kosten beteiligt. Die Begründung der Bundesregierung für die Änderung ist ebenfalls gut durchdacht. Da in Asse ebenfalls Abfälle aus der Forschung gelagert werden, sollen die BetreiberInnen befreit werden. Problematisch allerdings, da der überwiegende Teil des "Atommülls" aus Kernkraftwerken stammt. 40,2 Milliarden Euro hat der Bund bereits in die Kernenergie versenkt, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Weitere 850 Millionen Euro soll die Sanierung und Schliessung von Asse wahrscheinlich noch einmal kosten. Achso, Bund ist eine Umschreibung für SteuerzahlerInnen.

"Nichts fehlt zum Triumph der Zivilisation. Nicht der politische Terror, nicht 

die affektive Misere. Nicht die allumfassende Sterilität. 

Die Wüste kann sich nicht mehr ausbreiten: 

Sie ist überall. 

Aber sie kann sich noch vertiefen. 

Vor der Offenkundigkeit der Katastrophe gibt es jene, die sich empören, 

Und jene, die sie zur Kenntnis nehmen; jene, die denunzieren und jene, 

die sich organisieren. 

Wir sind an der Seite derer, die sich organisieren."

...

...

"Die Jugend wartet Tag für Tag, wartet auf ihre Chance, wie es auch die Arbeiter tun, selbst die Alten. Sie warten alle, die Unzufriedenen und die Nachdenklichen. Sie warten darauf, daß sich eine Kraft erhebt, etwas wovon sie Teil sein werden. Eine Art neue Internationale, die nicht mehr die Fehler der früheren machen wird - eine Möglichkeit, ein für alle Mal mit der Vergangenheit zu brechen. Und daß etwas Neues beginnt.

WIR HABEN BEGONNEN." 

Das komplette Buch "Aufruf", hier kostenlos als Download

"Der kommende Aufstand", auf Englisch und Französisch

"Einführung in den Bürgerkrieg" - Tiqqun 

Soliflyer zu den Razzien und Festnahmen in Frankreich 

Wer in Berlin-Friedrichshain schon mal eine Wohnung gesucht hat, stolperte sicherlich über die Lion Immobilien. Diese besitzt einen Großteil des Kiezes und vermietet diese Wohnungen meist frisch renoviert und überteuert an die zuzugswilligen Neu-FriedrichshainerInnen.

Als ich gestern an einem Spätverkauf in der Frankfurter Allee meine Mate für den Abend kaufte, sprang mich dieses Prachtexemplar von sexistischer Kackscheisse an: 

Bereits am 05.01. berichteten verschiedene Zeitungen über einen Anruf bei einem Athener Fernsehsender, in dem ein Unbekannter die Gruppe "Revolutionärer Kampf" für den Angriff auf einen 21. Jährigen Polizisten verantwortlich zeichnet. Der Polizist wurde mit einer 9mm Waffe angegriffen. Ausserdem wurde mit einer Kalaschnikow geschossen.

Beide Waffen wurden bei vergangenen Anschlägen bereits verwendet. So wurde im April 2007 mit der 9mm Waffe ein Angriff auf eine Polizeiwache im Bezirk Nea Ionia verübt. Die Kalaschnikow wurde bei einem Angriff auf einem Polizeibus am 23. Dezember 2008 verwendet.

Nun Berichtet die TAZ, das ein 11 Seiten langes Bekennerschreiben in der Zeitung "Pontiki" abgedruckt wurde. Demnach bekennt sich die Gruppe "Revolutionärer Kampf" (epanastatikos agonas oder EA) zu dem Anschlag vom 05. Januar, sowie zu dem Angriff auf den Polizeibus vom 23. Dezember. Die Gruppe sieht sich als "bewaffneten Avantgarde" der zur Zeit herrschenden Proteste in Griechenland.

Die Anschläge sieht die "EA" als Antwort auf die tödlichen Schüsse auf Alexandros im Dezember. So heisst es:"Auf die Kugel haben wir mit Kugeln geantwortet." Die Gruppe sieht sich ausserdem als Nachfolge Arm der "N17". ("Revolutionären Organisation 17. November") 

Links: 

Artikel in der Pontiki - 18.01.2009

Bericht in der Taz - 18.01.2009

Bericht im Tagesspiegel - 16.01.2009

Bericht der Chicago Tribune - 14.01.2009 

Bericht in der Berliner Umschau - 06.01.2009

Bericht in der Zeit - 05.01.2009

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via annalist